Volksverhetzung nach § 130 StGB

Anzeige wegen Volksverhetzung – Wo endet die Meinungsfreiheit?

Die Volksverhetzung ist eine Straftat, die insbesondere durch Internet und soziale Medien massiv an Bedeutung gewonnen hat. Unbedachte Beiträge, Kommentare oder geteilte Inhalte haben bereits vielfach dazu geführt, dass gegen Bürger strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden – oft gegen Menschen, die zuvor noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Bei der rechtlichen Bewertung einer…

Verbotene Äußerungen nach § 86a StGB

Vorsicht bei Äußerungen –Strafverfahren wegen verfassungswidriger und terroristischer Symbole nach § 86a StGB

Die Äußerung von kritischen Meinungen in der Bundesrepublik Deutschland wird mehr und mehr zur Mutprobe. Die Entwicklung hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Problematisch hierbei ist häufig – kaum jemand weiß umfassend, welche Äußerungen erlaubt sind und welche strafbar. Das trifft selbst auf Staatsanwälte und Richter zu. Besonders problematisch ist hierbei die Vorschrift…