Vorsicht bei Äußerungen –Strafverfahren wegen verfassungswidriger und terroristischer Symbole nach § 86a StGB

Die Liste der in der Bundesrepublik verbotenen Parteien und Vereinigungen ist lang. Eine vollständige Liste ist nicht ohne Weiteres zu finden, weil Verbote nicht nur vom Bund sondern auch von den einzelnen Ländern erlassen werden. Die Liste umfasst weit mehr als 100 Verbote. Die weit überwiegende Zahl der Verbote betrifft den politischen Bereich rechts. Aber auch im Bereich Linksextremismus gibt es mit etwa mit der RAF oder dem Netzwerk um den Betrieb der Internetplattform linksunten.indymedia verbotene Organisationen. Auch im Bereich Ausländerextremismus bestehen verbotene Organisationen wie die PKK oder der IS.

Kennzeichen sind alle sicht- und hörbaren Symbole, welche von den verbotenen Organisationen genutzt wurden, um propagandistisch auf ihre politischen Ziele und die Zusammengehörigkeit hinzuweisen. Umfasst sind insbesondere körperliche als auch nicht-körperliche Symbole wie z. B. Fahnen, Uniformstücke, Abzeichen, Parolen und Grußformeln, aber auch Textfolgen und Melodien. Diese müssen von einer der in § 86 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Partei oder Vereinigung stammen. Das Gleiche gilt für Kennzeichen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sehen.

Besonders problematisch ist, dass es nicht darauf ankommt, ob das Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad hat oder ob das Symbol mehrdeutig ist. Insbesondere deswegen ist die Weite der bestehenden strafbaren Kennzeichen für den Laien, aber auch für zahlreiche Juristen, kaum überschaubar. Listen die etwa von den Ämtern für Verfassungsschutz herausgegeben werden sind regelmäßig nur ein Ausschnitt und nicht abschließend.

Überwiegend handelt es sich hierbei in der Praxis um Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Beispiele für verbotene Kennzeichen sind:

• Hakenkreuz
• Hitler-Gruß
• Grußformel „Sieg Heil“
• Horst-Wessel-Lied sowie die Melodie des Lied vom “Wildschützen Jennerwein”
• Sturmlied der SA
• Einzelne Runen: wie die Sig-Rune (Sowilo) oder die Odal-Rune
• Sämtliche Abzeichen von NSDAP, SA, SS, HJ usw.
• Fahnen und Logos verbotener Organisationen bspw. Hizb Allah, PKK, IS, RAF, DHKP-C etc.
• Keltenkreuz
• Wolfsangel
• Gauabzeichen und Gaudreiecke
• das Lied „Es zittern die morschen Knochen“
• das Lied „Einst kommt der Tag der Rache“
• das Lied „Ein junges Volk steht auf“

Beispiele für verbotene Parolen sind:

• „Alles für Deutschland“ (Parole der SA)
• „Sieg Heil“ (Parteitags- und Massenparole)
• „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ (Losung der NSDAP)
• „Deutschland erwache“ (Losung der NSDAP)
• „Meine/Unsere Ehre heißt Treue“ (Losung der SS)
• „Rotfront verrecke“ (SA-Ausruf in der Weimarer Republik)
• From the river to the sea, Palestine will be free (als Kennzeichen der Hamas)
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Beispiele für verbotene Grußformen sind:

• Hitler-Gruß (als Geste mit schräg nach oben gestreckter flacher Hand oder den Worten „Heil Hitler!“)
• „Mit deutschem Gruß“ (als Geste, verbal oder schriftlich)
• Widerstands-Gruß (sogenannter Kühnen-Gruß mit abgespreiztem Daumen, Zeigefinger und Mittelfinger, rechtlich umstritten)

Ein Inhalt im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB ist jede verkörperte oder elektronisch verfügbare Gedankenerklärung. Dazu gehören neben Schriften, Tonträgern, Datenspeichern oder Abbildungen auch Inhalte in Betracht, die unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden, z. B. durch Streams.

Die Verwendung ist nach § 86a Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 4 StGB nicht verboten, wenn sie einem legitimen Zweck dient. Im Gesetz sind hierzu ausdrücklich die staatsbürgerliche Aufklärung, die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie die Berichterstattung genannt.

Diese Ausnahmen sind in der Praxis auslegungsbedürftig und werden äußerst restriktiv gehandhabt. Bei der Nutzung einer verfassungswidrigen Kennzeichnung muss zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Verwendung als Kennzeichen der verbotenen Organisation handelt. Dies bereitet den Strafverfolgungsbehörden insbesondere bei der religiös motivierten Verwendung von Runen, welche im Heidentum gebräuchlich sind, häufig Schwierigkeiten.

Militaria Verkäufer sollten insbesondere beim Verkauf oder bei einer Ausstellung besonders vorsichtig sein. Egal ob man seine NS-Devotionalien nun in einem Ladengeschäft, am Flohmarkt, bei einer Militaria-Börse oder im Internet anpreist – das Hakenkreuz, das Porträt Adolf Hitlers, der SS-Totenkopf sowie die SS-Runen und alle anderen verbotenen Kennzeichen müssen immer unkenntlich gemacht werden. Hier reicht ein undurchsichtiger Klebestreifen bereits aus.

Als Sammler muss man stets darauf achten, dass die Sammlerstücke nicht öffentlich einsehbar sind. Als öffentlich einsehbar zählt auch ein Einblick von Dritten durch ein Fenster. Nicht ausreichend für eine öffentliche Einsehbarkeit ist es jedoch, wenn sich Polizeibeamte auf eine entfernte Brücke Stellen und mit einem Fernglas durch ein Fenster in einem oberen Stockwerk blicken.

Im Zusammenhang mit Berichten über Hausdurchsuchungen wegen politischen Straftaten oder Waffendelikten wird von den Medien diesbezüglich oft ein falscher Eindruck erweckt. Gerne wird neben den tatsächlich illegalen Gegenständen auch diverse Objekte der NS-Zeit präsentiert, um die politische Gesinnung des Beschuldigten in den Vordergrund zu stellen. Natürlich sind diese Dinge nicht strafbar, können jedoch im Zusammenhang mit anderen Delikten teilweise strafverschärfend wirken.

Gruppen auf WhatsApp oder Telegram gelten im rechtlichen Sinne in den meisten Fällen nicht als privat, da der Überblick, wer alles das Bild oder den Text erhält, schnell verloren geht. Daher kann es strafbar sein, wenn ich strafbare Bilder in diesen Gruppen teile.

Das gleiche kann auch gelten, wenn Beiträge nur an einzelne Personen weitergeleitet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Beiträge auf solche Weiterleitungen angelegt sind. Man spricht hier von der sogenannten „Kettenverbreitung“.

Tatsächlich kann wie beim „Teilen“ bereits das „Liken“ von Inhalten strafbar sein. Das gilt auch wenn ein auf dem Bild enthaltenes verbotenes Kennzeichen nicht gesehen wurde oder nicht bekannt war, dass diese Kennzeichen verboten ist.

Zudem kommt eine Strafbarkeit wegen Billigen von Straftaten nach § 140 StGB in Betracht. Hierbei muss jedoch daraus hervorgehen, dass sich der Nutzer mit dem Inhalt identifiziert und dadurch eine Straftat billigt. Dies gilt im Falle des § 140 StGB jedoch nur für die dort in Bezug genommenen Straftaten. Straftaten nach § 86a StGB sind hiervon nicht erfasst. Sollte trotzdem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt für Strafrecht hinzuziehen.

Darüber hinaus löschen oder blockieren Betreiber von Sozialen Netzwerken Nutzer oder Inhalte aufgrund von tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen nach § 86a StGB.

Bei einem Verstoß gegen § 86a drohen bis zu drei Jahre Freiheits- oder eine Geldstrafe. Bei einem geringfügigen Vergehen oder einem reumütigen Ersttäter kann auch eine Einstellung des Verfahrens erwirkt werden. Dies ist immer von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Unter anderem spielen vorhandene Vorstrafen, besonders dann, wenn es sich um Verurteilungen wegen politischen Delikten handelt.

Es ist dringend anzuraten, sich zeitnah an einen Rechtsanwalt für Strafrecht zu wenden der auch Erfahrung im politischen Strafrecht hat. Vor der anwaltlichen Beratung sollten Sie auf keinen Fall Angaben zur Sache gegenüber der Polizei machen. Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Einer Vorladung durch die Polizei ohne ausdrückliche Anordnung durch die Staatsanwaltschaft brauchen Sie nicht Folge zu leisten.

Zunächst gilt es die Sachlage im Rahmen einer Akteneinsicht zu klären. Auf Grundlage dieser gewonnenen Kenntnisse über die Beweismittel lässt sich dann eine Verteidigungsstrategie entwickeln.